und das alles in einem blog, ich glaubs ja garnicht
Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.
Öhm, habe ich irgendetwas verpasst?
wozu war das Verfassungericht nocheinmal da? ne, das hatte doch nichts mit der rechtmäßigkeit von gesetzgebungen zu tun oder? qautsch, wie komm ich denn auf die idee? leben wir denn in einem überwachungsstaat rechtsstaat oder was? tz, wo kämen wir denn da hin?
Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
auf einmal werden sogar die hintergründe dessen schlüssig.
da ist unser kleines kind mal wieder bockig da seine wünsche nicht erfüllt werden, sowas von blöde aber auch.
“Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble. “Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden”
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, euer Ehren!
achso, die quotes sind übrigens aus dem spiegel






öhm..ja…was ein freak der schäuble xD
Von: max am 11. März 2009
um 17:07
Stargames spielen…
Die besten Stargames Casino Tricks haben wir leider nicht. HAHA….
Von: Stargames Casino online am 21. November 2011
um 14:53